Klaus Käppeler
SPD
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Frage von Naqernf Wnaarx an Klaus Käppeler bezüglich Finanzen

# Finanzen 10. Nov. 2012 - 18:56

Lieber Klaus Käppeler,
stehen Sie zum Kabinettsbeschluß, den Winfried Kretschmann hier am Di 6.Nov 2012 zitiert?

„Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Bekanntermaßen gibt es den einstimmigen Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011, wonach sich das Land an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. Euro nicht beteiligen wird. Daran hat sich nichts geändert. Verbesserungen am Projekt müssen sich in diesem finanziellen Rahmen bewegen. Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Im Übrigen steht die Landesregierung damit nicht allein: Bislang haben alle Projektpartner, einschließlich der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart, einmütig erklärt, sie würden sich nicht an Mehrkosten für den Filderbahnhof beteiligen", so Kretschmann weiter.
Quelle:
http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/der-kostendeckel-bei...

Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek

Von: Naqernf Wnaarx

Antwort von Klaus Käppeler (SPD)

Sehr geehrter Herr Jannek,

ich stehe nach wie vor zu dem Kabinettsbeschluss vom 13.September 2011. Wie ich aber bereits bei der Beantwortung dieser Frage in Ihrer letzten Anfrage hingewiesen habe, resultieren die höheren Kosten unter anderem auch aus dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens hinsichtlich des Filderbahnhofs. Da die Berechnungen der Bahn jedoch auf der alten Variante basieren kann es durchaus sein, dass auch eine Kostenbeteiligung des Landes an diesen Zusatzkosten unumgänglich sein könnte - was der Ministerpräsident auch bei der Pressekonferenz angedeutet hat. Im privaten Bereich, sofern man sich ein Auto zulegen will, wird man für ein mit einfachem Zubehör bestelltes Auto, auch einen höheren Preis bezahlen müssen wenn man im Nachhinein feststellt, dass man noch weiteres Zubehör benötigt weil dies die Bequemlichkeit und den Komfort erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Käppeler

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