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(...) Die entsprechende Vereinbarungen und Regelungen wurden lange Zeit vor der Krise zum Zeitpunkt der Einführung des Euro getroffen. Die Europäische Zentralbank ist zudem nach ihrer Satzung berechtigt, am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Sie darf dies nicht am Primärmarkt, d.h. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Tätigkeit eines Abgeordneten sowie eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei lassen sich nicht nach Arbeitszeitstunden oder Stundenlöhnen differenzieren. Arbeit wird dann gemacht, wenn sie anfällt, natürlich auch abends und am Wochenende. (...)
(...) Meine finanzielle Erklärung ist weder "geweißt" noch "geschwärzt" oder gar unleserlich gemacht worden. Teil (B) der Erklärung betrifft mögliche Entschädigungen für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament. Da ich ein solches Mandat gegenwärtig nicht ausübe, muss auch keine Einkommenskategorie angegeben werden. (...)
(...) Abgeordnete müssen auch während ihres Mandats die Möglichkeit haben, ihren Zivilberuf auszuüben. Die dort gesammelten Erfahrungen kommen letztlich gerade auch der politischen Tätigkeit zugute. (...)
