Klaus-Heiner Lehne

| Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
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Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Parlament
EU-Parlament 2009-2014
Wahlkreis
Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Lehne,

am 26.02.2014 wurde nun über die Tabakproduktrichtlinie abgestimmt und zu meinem Bedauern angenommen. Dies sind...

Von: Martina Rath

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Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Uwe Kerntopf

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Sehr geehrter Herr Lehne,

alles was ich zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA höre und lese ist extrem beunruhigend. Sei es...

Von: P. Toni Kroeger

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# Gesundheit 1Aug2013

Sehr geehrter Herr Lehne,

mit großer Sorge sehr ich als Dampfer der Zukunft entgegen, wenn die Arzneimittellösung bzgl. der E-Zigarette...

Von: Martina Rath

Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU)

(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. (...)

# Umwelt 10Jul2013

Sehr geehrter Herr Lehne,

wie werden Sie am Donnerstag in der Frage der Einschränkung der Förderung des sogenannten Biosprits in der EU...

Von: Detlef Girgel

Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Bericht wird im Umweltausschuss abgestimmt. Da ich kein Mitglied in diesem Ausschuss bin, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)

# Gesundheit 25Jun2013

Sehr geehrter Herr Lehne,

Ihnen sind bereits hinlänglich die Sorgen der Dampfer bekannt.
Auch ich bin eine Dampferin, die vor 9...

Von: Alexandra Leitner

Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU)

(...) Ich bin kein Gesundheitsexperte und habe ich mich daher in erster Linie mit den rechtlichen und allgemeinpolitischen Aspekten des Kommissionsvorschlages befasst. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an meine Kollegen im Umweltausschuss weiterleiten und mit diesen besprechen. (...)

# Gesundheit 21Jun2013

Sehr geehrter Herr Lehne,

Inzwischen stark beeunruhgt verfolge ich die Geschehnisse rund um die E-Zigarette im EU-Parlament. Die Sitzung...

Von: Stefanie Meffert

Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU)

(...) Wie Sie vermutlich bei der Debatte im JURI-Ausschuss gesehen haben, stehe ich dem gesamten Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch für die vorgesehene Regelung zu nikotinhaltigen Produkten wie E-Zigaretten. Ich bin der Auffassung, dass der Zugang zu solchen weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig beschränkt werden sollte. (...)

Guten Tag, Herr Lehne!

Bei der JURI-Sitzung am 19.6. wurden Ihre Beiträge und auch die einiger andere Abgeordneter mit viel Begeisterung...

Von: Norbert Schmidt

Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU)

(...) In der Tat bereiten die einzelnen Fraktionen für Ihre Abgeordneten "Abstimmungslisten" vor, auf denen auch die von Ihnen angesprochenen Kompromissvorschläge vermerkt werden. Die Abstimmungslisten sind keine offiziellen Dokumente und werden im Internet nicht veröffentlicht. (...)

Sehr geehrter Herr Lehne,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Frank Borgmann

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Sehr geehrter Herr Lehne,

ich habe ein paar Fragen zu EUDataP.

Mein 16-jähriger Sohn hat mich auf...

Von: Peter Schütt

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Sehr geehrter Herr Lehne,

mit freudigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, daß es auf EU-Ebene tatsächlich einen Ausschuß für...

Von: Lili Dam

Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU)

(...) Mit Ihrer Frage zur Bürgerbeteiligung sprechen Sie einen sehr wichtigen, aber auch sehr schwierigen Punkt an. Natürlich ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Bürger wünschenswert. Hierfür hat man auf europäischer Ebene zum Beispiel die Möglichkeit, eine Petition einzureichen oder eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. (...)

# Gesundheit 3Apr2013

Sehr geehrter Herr Lehne,
Sie werden sich, nach den bisher zugegangenen Anfragen, über die sogenannte elektrische Zigarette informiert haben...

Von: Jürgen Jotzat

Antwort von Klaus-Heiner Lehne (CDU)

(...) Das vorgesehene Verbot von nicht nach der "Arzneimittel-Richtlinie" (2001/83/EG) zugelassenen nikotinhaltigen Erzeugnissen überzeugt mich nicht. Meiner Ansicht nach ist die Einordnung von E-Zigaretten als Arzneimittel dafür zu unsicher. Man sollte generell von Regelungen absehen, die den Zugang zu weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen erschweren. (...)

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