Frage an Klaus-Heiner Lehne von P. Toni K. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Lehne,
alles was ich zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA höre und lese ist extrem beunruhigend. Sei es die Einführung der Schiedsgerichtsbarkeit mit ihrem ungeheuerlichen Missbrauchsrisiko, sei es die Warenverkehrsfreigabe für genetisch veränderte, für patentierte, für gechlorte Lebensmittel.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte ist in dem unten beigefügten Artikel aufgelistet (Quelle: http://content.globalmarshallplan.org/ShowNews.asp?ID=5117 ).
Wie stehen Sie zu der daraus entstehenden Bedrohung für die Demokratie, die Souveränität, die Gesundheit der Bevölkerung Deutschlands und den Umweltschutz?
Ich bitte Sie - Mitglied des europäischen Parlaments um Ihre Stellungnahme und Information, was Sie konkret tun werden um die Interessen des Deutschen Volkes in vollstem Umfang zu wahren; gegenüber den USA als auch gegenüber privaten Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
P. T. Kroeger
Weitere Fragen an Klaus-Heiner Lehne
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Bericht wird im Umweltausschuss abgestimmt. Da ich kein Mitglied in diesem Ausschuss bin, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) Ich bin kein Gesundheitsexperte und habe ich mich daher in erster Linie mit den rechtlichen und allgemeinpolitischen Aspekten des Kommissionsvorschlages befasst. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an meine Kollegen im Umweltausschuss weiterleiten und mit diesen besprechen. (...)
(...) Wie Sie vermutlich bei der Debatte im JURI-Ausschuss gesehen haben, stehe ich dem gesamten Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch für die vorgesehene Regelung zu nikotinhaltigen Produkten wie E-Zigaretten. Ich bin der Auffassung, dass der Zugang zu solchen weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig beschränkt werden sollte. (...)