spdfraktion.de
Sehr geehrte Frau Froning,
danke für Ihre Frage.
(...) In meinem Wahlkreis habe ich mehrfach mit Befürwortern des Bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Wenn auch gewisse Übereinstimmungen hinsichtlich der Leistungsdefizite unseres Sozialstaats bestehen, so halte ich das Bedingungslose Grundeinkommen für kein geeignetes Instrument, Armutsprobleme und Exklusionen in unserem Land zu überwinden. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
(...) In der Bundesregierung gibt es offenbar höchst unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Der Finanzminister möchte das Geld bereitgestellt wissen, die FDP wirft diesem wiederum schwere Fehler vor, Teile der CSU würden Griechenland gerne ganz aus der Eurozone verbannen und die Kanzlerin zögert eine dingend gebotene Entscheidung weiter hinaus und irritiert damit die europäischen Partner. (...)
(...) Die neoliberale Ideologie hat die Welt in eine beispiellose Krise geführt. Wir müssen nun erreichen, dass sich unsere Gesellschaft, vor allem auch die Wirtschaftseliten im Land, wieder auf die Stärke der sozialen Marktwirtschaft besinnt. (...)
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn ist der einzig wirksame Schlüssel gegen Lohndumping. Menschen, die Arbeit haben und Existenz sichernde Löhne erhalten, brauchen keine bedingungslose Grundeinkommen. (...)
