Klaus Hänsch

(...) Ein grundlegender Urheberrechtsschutz bei Veröffentlichungen im Internet ist weiterhin vorgesehen, die darüber hinausgehende, "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern konnte jedoch abgewendet werden. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich bis zur Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments - voraussichtlich im September 2008 - auch weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Bürgerechten und Urheberrecht einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Janssen,

es tut mir leid, dass Sie meine Einstellung zur Demokratie nicht teilen. Ich bleibe dennoch dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hänsch

(...) ich habe nicht das "Verhalten" der irischen Bürgerinnen und Bürger undemokratisch genannt, sondern die Tatsache, dass in der Europäischen Union das Votum eines Volkes, das "Nein" sagt, schwerer wiegt, als das Votum eines anderen Volkes, das "Ja" sagt. Sie erinnern sich: Das "Nein" Frankreichs und der Niederlande hatte zur Folge, dass das "Ja" Spaniens und Luxemburgs nicht zum Zuge kam. (...)

(...) Sie bezweifeln die demokratische Legitimation des Lissabon-Prozesses, weil sich an der letzten Europawahl nur 43 Prozent der Deutschen beteiligt hätten. Darf ich Sie daran erinnern, dass nicht das Europäische Parlament den Lissabon-Vertrag ratifiziert, sondern der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit? (...)

(...) Irlands Verfassung ist die einzige in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Dass die Entscheidung des irischen Volkes, den Vertrag von Lissabon abzulehnen, rechtmäßig ist, habe ich nicht in Zweifel gezogen. (...)

(...) Es ist zwar nach internationalem Vertragsrecht richtig, aber deswegen ist es doch noch lange nicht demokratisch, dass das "Ja" einfach ignoriert wird. Deshalb sollten Volksabstimmungen meiner Meinung nach nur über die Grundsatzfrage durchgeführt werden, ob ein Staat in der EU bleiben oder austreten möchte. Dann trifft das abstimmende Volk seine Entscheidung nur für sich selbst und nicht zugleich auch für die 26 anderen. (...)