(...) Als Europaabgeordneter habe ich keinen Einfluss auf die innere Ordnung der "Europäischen Schulen". (...)
(...) Die Europäische Union ersetzt sie nicht, sondern führt sie nur zusammen. Die EU kann und darf nicht durch eigene Botschaften an die Stelle der Botschaften der Mitgliedstaaten treten. (...)
(...) das als "Bologna-Prozess" bezeichnete, zwischenstaatliche Vorhaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens beruht auf einer von den europäischen Bildungsministern unterzeichneten Absichtserklärung. Das Europäische Parlament und ich als Europaabgeordneter haben darauf aber keinen Einfluss, da es sich dabei nicht um ein europäisches Gesetz handelt, sondern um eine Vereinbarung zwischen Regierungen in einem Bereich, in dem die Europäische Union keine Kompetenzen hat. (...)
Sehr geehrte Frau Hintz,
(...) Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen zu dem Prinzip der Netzneutralität. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch sogenanntes "traffic management" sicherzustellen, dass alle Nutzer gleichberechtigten und ausreichenden Zugang zum Internet haben. (...)
(...) Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz dann für Ihre Kinder Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zwar im Ausland wohnen, aber in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind. Das scheint in dem von Ihnen geschilderten Fall so zu sein, da beide Elternteile Deutsche sind und der Vater in Deutschland Steuern zahlt. (...)
