Klaus Ernst
DIE LINKE
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Frage von Pnefgra Reore an Klaus Ernst bezüglich Internationales

# Internationales 06. Sep. 2013 - 18:39

Sehr geehrter Herr Ernst,

gestatten Sie mir eine dumme Frage zum Syrien-Konflikt:

Angenommen es zeigt sich, dass für den Giftgasangriff das Assat-Regime verantwortlich ist; warum wird dann nicht ein internationaler Haftbrief ausgeschrieben, um die mutmaßlichen Verbrecher dingfest zu machen? Wäre das nicht der einzig logische und moralisch vertretbare Weg? Wenn jemand ein Verbrechen begeht, wird nach ihm gefahndet, dann wird er dingfest gemacht, dann gibt es eine Gerichtsverhandlung mit Beweisen und entsprechend anschließend ein Urteil(?)

Wenn nun aber die USA z.B. im Alleingang einen Militärschlag ausführen... ist das nicht - von vorn herein - das Todesurteil für viele Unbekannte und auch Unschuldige?

Auch sehe ich nicht, warum gar einfache Soldaten zum Tote verurteilt werden (durch einen Militärschlag), wenn doch Assat und seine Generäle die Hauptverantwortlichen bzw. Tätverdächtigen sind.

Also, sicher wäre es keine leichte und gewöhnliche Verhaftung eines Tatverdächtigen, wenn der Täter ein Regierungschef ist. Doch wenn man es ernst meinte, mit der Moral und dem Recht, dann wäre auch das sicher durchführbar. Eine solche "Polizei-Aktion" könnte dann auch reichliche Milliarden kosten und wäre immer noch billiger, als ein Militärschlag, oder nicht?

Davon ab: selbst wenn man sagte, man könne nur mit Bomben und Raketen antworten... also, selbst wenn man so dermaßen Verstandes-frei handeln möchte, dann verstehe ich nicht, wieso irgendwelche Militärbasen usw. das Ziel der Angriffe werden, wenn doch einzig Assat und seine Generäle das Ziel sein müssten? Man wird dann also einen Assat für die ihm vorgeworfenen Verbrechen bestrafen, indem man seine ihm untergebenen Soldaten tötet? Oder kann man es noch anders sehen?

Sicher offiziell ist nur irgendwelches Material das Ziel, doch weiß man ja sicher, dass Menschen sterben werden. Und alles das zusammen ist dann eine Strafe für einen mutmaßlichen Verbrecher?

Ich danke für Ihre Zeit

MfG C.Erber

Von: Pnefgra Reore

Antwort von Klaus Ernst (LINKE)

Sehr geehrter Herr Erber,

Klaus Ernst hat mich gebeten, Ihre Frage zu beantworten.

Sie fragen, warum es nicht möglich ist, einen Staatschef wie Baschar al-Assad vor einen Internationalen Gerichtshof zu stellen und dort in einem fairen Prozess über dessen Schuld oder Unschuld zu befinden.

Tatsächlich ist das überhaupt keine "dumme Frage". Vielmehr skizzieren Sie damit im Großen und Ganzen das Vorgehen, dass das Völkerrecht eigentlich vorsieht. Denn nur die Vereinten Nationen sind legitimiert, über die Verurteilung eines Staatschefs oder den Angriff auf einen Staat zu entscheiden. Damit sich die Vereinten Nationen ein Bild von der Situation in Syrien machen können, haben sie bereits UN-Inspekteure in das Land geschickt.

Ein Angriff ohne UN-Mandat, wie ihn die USA und ihre Verbündeten angedroht haben, wäre allerdings ein Bruch des Völkerrechts. Man sollte sich also lieber fragen, warum so etwas überhaupt möglich ist, ohne dass die Gesetzesbrecher dafür irgendwelche Konsequenzen zu erwarten hätten.

Klaus Ernst würde einen solchen Angriff nicht unterstützen. Die Position der Partei DIE LINKE ist, dass Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen gehören und die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze abgezogen werden sollen.

DIE LINKE wird auch weiter an der Überzeugung festhalten, dass Politik nicht auf Aufrüstung und Gewalt, sondern auf friedliche Konfliktlösungen abzielen und sich vor allem an das Völkerrecht halten sollte.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß
i.A. Björn Resener