Klaus Ernst

(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)

(...) Langfristig wollen wir die Krankenkassen durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung auf stabile finanzielle Füße stellen. (...) Alle – also auch Beamte, Bundestagsabgeordnete, Manager und Millionäre – zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, also ihres Einkommens ein und erhalten eine zuzahlungsfreie und verlässliche medizinische Versorgung. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass sich eine Demokratie wie die unsrige dadurch auszeichnet, dass jede/r Mensch selbst entscheiden kann, ob er die Nationalhymne mitsingt, mitsummt oder auch nur durch das Erheben von den Plätzen die notwendige Ehrerbietung zu Ausdruck bringt. Nach meiner Erkenntnis (Parlamentsfernsehen) gab es in allen Fraktionen Abgeordnete, die die Nationalhymne nicht mitgesungen haben. (...)

(...) Bayern befasst. Michael Wendls Auffassung, nach der es z.B. regionale Differenzierungen eines Mindestlohns nach oben für Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten geben sollte, stellte sich dabei als nicht mehrheitsfähig heraus. Der Landesvorstand bekräftigte mehrheitlich in Beschlüssen die Forderungen nach einem einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und nach Arbeitszeitverkürzung. (...)

(...) Nachdem ich mir nun ein Bild gemacht habe, möchte ich Ihnen gerne nochmal: Sie Scheinen das Vorgehen Ihres Kreistages zurecht zu kritisiert. Der Verdacht liegt nahe, dass der Neubau der B 19 gegen die Bürger durchgesetzt werden sollte, indem man dieses Brückenbauwerk lange Zeit nicht gebaut hat. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels zureichender Anhaltspunkte am 26.10.2010 eingestellt. Damit sind die gegen mich in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit meiner Reisekostenabrechnungen vom Tisch. (...)