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Klaus Ernst
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Frage von karl-heinz f. •

Halten Sie Armin Laschet geeignet für das Amt des Bundeskanzlers?

Sehr geehrter Herr Ernst,
Armen Laschet hat als Uni-Professor Studenten Prüfungszeugnisse ausgestellt, die gar nicht an den Prüfungen teilgenommen hatten.
Bei seinem Besuch im verwüsteten Ahrtal schien er den Ernst der Lage nicht zu begreifen.
Er machte einen fröhlichen Eindruck.
Als Bundeskanzler ist Armin Laschet nur schwer vorstellbar.

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Sehr geehrter Herr F.,

die Bürgerinnen und Bürger sind gut beraten Parteien zu wählen, die nicht für Armin Laschet als Bundeskanzler stimmen werden. Nicht nur die Gründe, die Sie aufgezählt haben, sollten dafür sprechen.

Es gibt für mich weitere Gründe, warum die Union unsoziale Politik verfolgt und nicht wählbar ist. Die CDU/CSU und Armin Laschet lehnen eine vernünftige Verteilungspolitik über Steuern zulasten der besonders gut Verdienenden ab. Im Gegenteil sie wollen Steuergeschenke für die Besserverdienenden durchsetzen. Zum Beispiel in dem Sie den Solidaritätszuschlag, den ja nun nur noch die Besserverdienenden zahlen, ganz abschaffen.

Zweitens, die CDU/CSU verweigert sich einer vernünftigen Regelung beim bundesweiten Mindestlohn, der selbst bei einer Höhe von 12,- € noch unterhalb der Armutsgrenze führen wird.

Dritter wichtiger Punkt ist, dass sich die CDU/CSU einer lebensstandardsichernden Rente für die Beschäftigten verweigert. Statt sich am österreichischen Modell zu orientieren, wo die Durchschnittsrenten um 800,- Euro höher sind als bei uns, geht die Union in Richtung der von der FDP vertretenen kapitalgedeckten Rentenversicherung. Dies führt natürlich dazu, dass große Kapitalgesellschaften und Vermittlungsgesellschaften daran mitverdienen wollen.

Viertens, die CDU/CSU verweigert sich auch einer vernünftigen Gesundheitspolitik. Etwa verweigern sie den Pflegekräften eine deutliche Lohnerhöhung. Dies wäre auch dadurch finanzierbar, dass wir eine Bürgerversicherung einführen, in der alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und die privaten Krankenversicherung Zusatzversicherungen anbieten kann. Stattdessen will die Union an dem derzeitigen System festhalten, das zu Lasten der Mehrheit der Versicherten geht.

Insofern gibt es diese und weitere wichtige inhaltliche Argumente nicht für die CDU/CSU oder für eine andere Partei zu stimmen, die Laschet ins Kanzleramt bringen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Ernst

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