Frage an Klaus Ernst von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ostner,

am 15. Oktober werden Menschen in zahlreichen Ländern und Städten auf die Straße gehen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahrhafte Demokratie zu verlangen. Entgegen Ihrem Vorwurf ruft DIE LINKE nicht nur dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen, sondern wird sich auch selber tatkräftig an den Protesten beteiligen. Die Bundeshomepage der Partei hat diesen Aufruf sogar als ersten Artikel auf die Homepage genommen, um die Bürgerinnen und Bürger für diese Proteste zu gewinnen und weiter publik zu machen.

Auch Herr Ernst persönlich hat sich bereits mehrfach anerkennend und lobend zu den Protesten in New York geäußert und zu vergleichbaren Protestaktionen in Deutschland aufgerufen und u.a. die Gewerkschaften aufgerufen, sich an die Spitze der Anti-Banken-Proteste zu stellen.

DIE LINKE hat Euro-Bonds bereits in die Diskussion eingebracht, als alle anderen Parteien diese Notwendigkeit noch geleugnet haben. Selbstverständlich sind Euro-Bonds kein Allheilmittel zur Lösung der Euro-Krise aber ein Element in unserem Konzept zur Lösung der Euro-Krise.

Entgegen der Aussage der Bundesregierung ist der EFSF mit massiven Sozialkürzungen in den Krisenländern nicht alternativlos. Die europäischen Regierungen müssen jetzt den Mut entwickeln, sich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien. Dies beinhaltet, dass sämtliche Banken in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden müssen. Dringend brauchen wir außerdem eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten. Die Praxis, dass private Banken Staaten mit Wucherzinsen abwürgen, muss unterbunden werden. Wir wollen eine Euro-Bank für öffentliche Anleihen, bei der sich Staaten zu zivilen Zinsen Geld borgen können, um sich von privaten Banken unabhängig machen zu können. Eine solche Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten würde auch sicherstellen, dass ein Schuldenschnitt in Griechenland nicht zu deutlich höheren Zinsen für Italien, Spanien oder Frankreich führt.

Diese Punkte sollen exemplarisch zeigen, dass DIE LINKE Euro-Bonds nur als ein Element zur Überwindung der Euro-Krise betrachtet. Weitere Schritte - neben den bereits geschilderten - sind unerlässlich. Dazu gehört neben einer europäisch koordinierten Lohnpolitik auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die massive Besteuerung von Vermögen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Malte Heidorn