Frage an Klaus Brähmig von Janka B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brähmig, die "Süddeutsche Zeitung" hat am 14./15. August 2013 über Abgeordnete berichtet, die sich über ihre Technik-Pauschale Luxus-Kameras für 6.000 Euro, mehrere iPads und Smartphones zum privaten Gebrauch beschafft haben. In einem Fall beschaffte ein Abgeordneter sogar fünf Kameras. Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie in der Vergangenheit Ihre Pauschale genutzt, um Smartphones, Digitalkameras, iPads u.ä. zum privaten Gebrauch anzuschaffen? Dürfen ihre Mitarbeiter die Pauschale nutzen, um Geräte zum privaten Gebrauch anzuschaffen? Wären Sie bereit, die Verwendung Ihrer Pauschale in den vergangenen Jahren gegenüber Ihren Wählern offenzulegen? Ich freue mich auf Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen Janka Binder
Weitere Fragen an Klaus Brähmig
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(...) Im Freistaat Sachsen liegt die Federführung dabei beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Da in Sachsen die Umsetzung des "Feuerwehrführerscheins" eines Gesetzes bedarf, wurde mir mitgeteilt, dass mit diesem im Jahr 2009 nicht mehr zu rechnen ist, sondern erst im Jahr 2010. Dies bedeutet, dass auch erst ab dem kommenden Jahr eine derartige Befähigung erlangt werden kann. (...)
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Sehr geehrter Herr Grützner,