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(...) Sie haben aber recht: Wir müssen dies im Einzelfall genau überprüfen. So lehne ich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab, allerdings nicht hauptsächlich wegen der Kosten, sondern aus politischen Gründen. (...)
(...) Derzeit suchen wir eine Mehrheit in der SPD, die einen völligen Privatisierungsstopp für die Bahn ins Wahlprogramm schreibt. (...) Eine Verfassungsklage habe ich noch nicht geprüft, schließe sie aber als letztes Mittel nicht aus. (...)
(...) Mit dem Beschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind die Voraussetzungen geschaffen, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von heute etwa 15 Prozent bis 2020 auf mindestens 30 Prozent zu steigern. Die SPD hat bei den Verhandlungen die entscheidenden Änderungen bei den Vergütungssätzen, bei der Marktintegration Erneuerbarer Energien sowie beim Netzzugang und bei der Netzeinspeisung durchgesetzt, um diesen Ausbau erreichen zu können. (...)
(...) wie Sie wissen, ist die Diätenfrage nunmehr neu entschieden, was der SPD zu verdanken ist. (...) Nunmehr bin ich gespannt, ob dies bei Wahlen berücksichtigt wird oder ob wieder fast alle Direktmandate an die CSU gehen, also an die Partei, die bis zum Schluss einhellig die Erhöhung wollte. (...)
(...) der EU-Reformvertrag lag mir damals sehr wohl vor. Und sie können versichert sein, dass die Abstimmung am 24.04. (...)
(...) Welche Regelungen wir brauchen und welche Institution(en) kann ich hier und heute noch nicht abschließend beurteilen. Die Anhänger des weltweiten ungehemmten Wettbewerbs und des angelsächsischen Wirtschaftsmodells werden aber auch einsehen müssen, dass es tiefere Ursachen für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten gibt, nämlich die immensen ökonomischen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft. Dazu gehören die dauerhaften Überschüsse Deutschlands, die wachsenden Riesenüberschüsse Chinas und das riesige Dauer-Defizit der USA in den Leistungsbilanzen der Realwirtschaft. (...)
