(...) 106a GG). Die Möglichkeit – unter strengen Hürden – das Grundgesetz der Zeit anzupassen macht es zu einer modernen Verfassung. (...)
(...) Hohe Vorstandsgehälter würden dadurch für die Unternehmen deutlich teuer. Ich bin davon überzeugt, dass mit einer konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen der Selbstbedienungsmentalität einiger Manager ein Riegel vorgeschoben wird. (...)
(...) Daher ergreifen wir im Konjunkturpaket II die Möglichkeit, den Ausbau der Breitbandnetze massiv voranzutreiben. (...) Zudem befinde ich mich mit zahlreichen Bürgermeistern im Dialog, um sie über die konkreten Beschlüsse und Fördermöglichkeiten zu informieren. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Es kann nicht darum gehen, Insolvenzen um jeden Preis zu verhindern. Mit der Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde eine Institution geschaffen, die jeden Einzelfall genau prüft und die Gewährung von Bürgschaften und Eigenkapitalspritzen an strenge Auflagen bindet. Die entscheidende Frage lautet dabei immer, ob der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen das Risiko einer Inanspruchnahme der Garantien rechtfertigt. (...)
(...) Dennoch sehe ich keine Anzeichen für "Klientelpolitik" bei dem Rettungspaket. Es werden nicht Banker saniert, sondern das deutsche Bankensystem gerettet. (...)
