Frage von Hans S. • 17.03.2024
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen
Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass eine Kriminalisierung durch die Hintertür, beispielsweise durch den Entzug des Führerscheins, nicht stattfinden sollte.
Es finden konstruktive Gespräche mit den Ländern statt, um einen Vermittlungsausschuss zu verhindern