Wann kommt das Solarpaket 1 endlich?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
viele warten seit Monaten auf die Verabschiedung und es ist kein verbindlicher Zeitplan bekannt.
Können Sie sagen, wie der Prozess aktuell abläuft?
Grüße Frank W.
Sehr geehrter Herr W.,
wir als Grüne Bundestagsfraktion meinen es sehr ernst, weiterhin Tempo beim Klimaschutz zu machen. Deswegen braucht es jetzt kurzfristig mit Blick auf die Solarenergie weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen. Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus unserer Sicht auch schon abgeschlossen werden müssen. Dazu konnte sich die Koalition noch nicht verständigen. Aber unsere klare Haltung und Erwartung an beide Koalitionspartner ist, dass wir das Solarpaket zeitnah aufsetzen und abschließen. Entbürokratisierung ist etwas, was uns alle miteinander einen sollte. Der Ausbau der Erneuerbaren ist wichtig für die Einhaltung der Klimaziele, und es ist auch eine Frage guter Wirtschaftspolitik, dass wir insbesondere die Solarunternehmen im Osten stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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