Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Eyske S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Durch Finanzkriminalität fehlen dem Staat Gelder in dreistelliger Milliarden Höhe jedes Jahr, die dringend für wichtige Investitionen im ganzen Land gebraucht w

Die Entscheidung des Bundesministeriums, die Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. zu Ende 2026 zu kündigen, sehe ich mit großer Besorgnis.

In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.

Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.