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Kevin Leiser
SPD
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Frage von Andreas K. •

Die Bundesregierung debattiert um Impfpflichten, während Krankheitsverläufe nachweisbar harmloser werden & die Hospitalisierungsrate deutlich sinkt. Was tun Sie um Grundrechte der Bürger zu schützen?

Guten Tag,
während immer mehr Länder dazu übergehen, ihren Bürgern die Grundrechte(!) zurückgeben,
wird im Bundestag weiterhin über die Impfpflicht debattiert.
Während die EU den Erhalt des Genesenen-Status für 6 Monate empfiehlt & die Schweiz diesen auf 12 Monate erhöht, wird er in Deutschland entgegen der Empfehlung vieler Experten auf 3 Monate verkürzt.
Debatten über eine Impflicht, die gesunde Menschen unter Ausschlusses aus dem öffentlichen Leben & der Arbeitswelt dazu nötigt, sich impfen zu lassen, belastet den Rest Vertrauen in die Politik.
Die Zahlen in Deutschland und weltweit machen deutlich, dass Corona & neue Varianten eben nicht zur Überlastung des Gesundheitssystems führt, sondern die Verläufe immer harmloser werden und für den größten Teil der Bevölkerung keine Gefahr darstellt.
Hilft es nicht deutlich mehr, die Energie und finanziellen Mittel in die Stärkung unseres Gesundheitssystems statt in Eingriffe der körperlichen Unversehrtheit durch Impfplichten zu investieren?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,   

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, Ausbildungskosten für Pflegefachkräfte zu streichen. Wir werden unter anderem neue Regeln für den Pflegeschlüssel schaffen, die Gehaltslücken zwischen Kranken- und Altenpflege schließen und bundeseinheitliche Berufsgesetze einführen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Pflegerat.

Wir werden auch eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung erarbeiten und die Krankenhausfinanzierung darauf ausrichten.

Die wissenschaftlichen Gründe für die Aktualisierung der Impfempfehlung und zur Veränderung des Genesenenstatus des Robert-Koch-Instituts, inklusive der wissenschaftlichen Studien, können Sie hier nachlesen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/02_22.pdf?__blob=publicationFile

Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch sollten die aktuellen Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden. Dafür sprechen mehrere Gründe.

Erstens stimmt die Annahme nicht, die Gesundheitsversorgung sei durch die Omikron-Variante nicht überlastet. Die Anzahl der Menschen in stationärer, nicht intensiver, Behandlung ist hoch. Patientinnen und Patienten, die im Krankenhaus mit einer Corona-Infektion stationiert sind, belasten die Arbeit der Pflegekräfte enorm.    

Zweitens ist nicht absehbar, wie die nächste Mutation des Sars-CoV-2 Virus aussieht und welche Folgen diese Mutation hätte. Wir müssen einer Variante vorbeugen, die so ansteckend ist wie Omikron und zu so hohen Krankenhauseinweisungen führt wie Delta.

Drittens führt eine Infektion mit dem Sars-CoV-2 Virus, egal welche Variante, in einigen Fällen zu Long-Covid. Bei den Varianten Alpha bis Delta gehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon aus, dass 10% der Menschen, die sich mit Corona infizierten, an Long-Covid leiden. Das betrifft ca. eine Million Menschen. Einige davon benötigen Reha-Maßnahme und können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Das betrifft ca. 500.000 Menschen (https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/langzeitschaeden-von-covid-19-was-wir-wissen-und-was-nicht/). Der einzig sichere Schutz vor Long-Covid ist, sich nicht anzustecken. Die Gefahr, dem Virus ungeimpft zu begegnen ist groß: Jede zehnte Person, die sich infiziert, muss mit der sehr viel höheren Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs von COVID-19 rechnen.    

Durch die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht werden das Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht auf Leben geschützt. Eine allgemeine Impfpflicht würde die Impfquote weiter steigern, sodass wir als Gesellschaft unsere Freiheit zurückerlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Leiser

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