Was tun Sie bereits bezüglich der Aufarbeitung und Folgenbeseitigung der Corona-Krise und was werden Sie diesbezüglich tun?
Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle/-Files hat mit Blick auf die Corona-Krise u. a. ergeben, dass sowohl politisch/ökonomisch motivierte als auch Fehlentscheidungen getroffen worden sind, die zu materiellen und immateriellen Schäden führten, deren Folgen bis heute nachhallen und die zum Teil irreversibel sind. So war bspw. die Behauptung der "[...] Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt [...]".
Beispielhafte Quellen:
- https://www.schwaebische.de/politik/corona-rki-files-protokolle-drosten-spahn-das-wollte-die-regierung-deutschen-verheimlichen-2726483
- https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-pandemie-der-ungeimpften-aus-fachlicher-sicht-nicht-korrekt-li.2237877
- https://www.nordkurier.de/politik/corona-untersuchungsausschuss-gesundheitsministerium-setzt-lothar-wieler-unter-druck-afd-cdu-heiko-rottmann-grossner-1918272
Hallo und danke für die Frage.
Derzeit bin ich und sind wir als Partei hier meines Wissens nach nicht aktiv, da wir aktuell auch noch nicht in den entsprechenden Parlamenten vertreten sind, um das anstoßen zu können.
Auch muss ich sagen, dass das Thema für uns bei den Wahlen bisher keine größere Aufmerksamkeit genossen hat.
Aus meiner Sicht ist eine Aufarbeitung mindestens als Vorbereitung für die Zukunft notwendig, um in einem vergleichbaren Fall, besser handeln zu können. Rückblickend betrachtet wurden durchaus einige Fehlentscheidungen getroffen. Inwiefern diese Entscheidungen zu dem Zeitpunkt "nach bestem Wissen und Gewissen" getroffen wurden, kann ich leider nicht beurteilen, und das gilt es herauszufinden.
Soweit ich mich darüber informieren konnte, gibt es auf Bundesebene bereits eine aktive Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, die sich mit der Vorbereitung auf ähnliche Fälle beschäftigt und 2027 Ergebnisse liefern möchte (1). In Baden-Württemberg ist die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bereits beendet und sie hat ihre Ergebnisse präsentiert (2).
Zu Fehlentscheidungen und dem Umgang damit, kann ich mich bedauerlicherweise nicht genauer äußern, da ich mich in der Detailtiefe bisher nicht mit dem Thema auseinandersetzen konnte.
Für mich ist aber klar: Sollte jemand bewusst zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger oder zur eigenen Bereicherung gehandelt haben, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.


