(...) Das finde ich gefährlich. Ich will, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)
(...) Ich persönlich bin sehr für Transparenz bei Nebeneinkünften, und finde unser Stufenmodell ebenso wie jenes im Bundestag zu unpräzise. Ob die Offenlegung - wie von Ihnen formuliert - "cent-genau" sein muss, mag eine Frage des bürokratischen Aufwandes und des schutzwürdigen Interesses Dritter sein. (...)
(...) Die Verordnung zur Typengenehmigung und Marktüberwachung von 2-, 3- und 4rädrigen Fahrzeugen, so der etwas sperrige Titel, fordert von den Herstellern von motorisierten Zweirädern mit einem Hubraum von mehr als 125ccm, dass sie ab 2016 alle neuen Fahrzeug"typen" und ab 2017 alle existierenden Fahrzeug"typen", die bisher noch nicht registriert oder auf den Markt gebracht wurden mit Anti-Blockiersystemen ausstatten. Die Verordnung richtet sich also zum einen nahezu ausschließlich an Fahrzeugherstller - nicht an Verbraucher, so wie sie. (...)
(...) Leider ist in der Berichterstattung zu den Beratungen über das MiFID II-Paket und der Frage des Provisionsverbots von Mitbewerbern vereinzelt auch der Eindruck erweckt worden, die sozialdemokratische Fraktion habe sich in letzter Minute wider besseres Wissen gegen eine Neuregulierung der Anlagemärkte für Finanzprodukte gewendet und einer nur halbherzigen Reform zur Durchsetzung verholfen. Dieser Darstellung möchte ich widersprechen. (...)
(...) In den Verhandlungen um ein Provisionsverbot oblag uns die Aufgabe, Reformschritte zu definieren, die nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis VerbraucherInnen ein Mehr an Transparenz, Wahlfreiheit und Schutz bieten. Eine in den Beratungen erwogene Möglichkeit wäre die vollständige Abschaffung von Provisionszahlungen gewesen. (...)
(...) Deine Frage, wie ich am Ende abstimmen werde, kann ich Dir also noch nicht definitiv beantworten, aber ich denke es ist klar geworden, dass ich (ebenso wie meine sozialdemokratischen KollegInnen) bei manchen Aspekten durchaus Bedenken habe. (...)
