(...) Wir halten das System der Koppelung der Rentenanpassung an die Lohnentwicklung für richtig. Eine Schutzklausel stellt sicher, dass es nicht zu sinkenden Renten kommt, wenn sich in der Beschäftigungslage etwas verändert. (...)
(...) D.h.,sollte die Summe, mit dem ein AKW versichert ist, im Falle eines Unfalls nicht ausreichen, muss der Betreiber den Rest des Schadens zahlen. Zieht man in Betracht, dass die Deckungssumme deutscher AKWs im Schadensfall gerade einmal 2,5 Mrd.€ beträgt, so wird sehr schnell klar, dass diese kaum ausreichen würde, die tatsächlich verursachten Kosten zu decken. Es ist allerdings ebenfalls unwahrscheinlich, dass der Betreiber nach einem GAU überhaupt zahlungsfähig wäre, insbesondere vor dem Hintergrund der sehr hohen Schadenssumme sowie der dann drohenden Insolvenzgefahr für das Unternehmen. (...)
(...) Zu den jetzigen Berichten über die Commerzbank kann ich Ihnen nur zustimmen: es kann nicht sein, dass die Commerzbank trotz hoher Gewinne plant, Boni an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuschütten, aber die umfangreiche staatliche Unterstützung aufgrund von Bilanzspielereien nicht ausreichend verzinst. Dass die Bank trotz Konzerngewinns keine Zinsen auf die umfangreiche staatliche Unterstützung zahlt, hat jedoch einen einfachen Grund: Nur nach den internationalen Bilanzregeln des IFRS (International Financial Reporting Standards) schreibt sie schwarze Zahlen. (...)
(...) Viele Diskussionen und Lektürestudium liegen hinter mir. Ich habe mich entschieden, gegen die Mandatsverlängerung zu stimmen. Bereits in 2010 habe ich eine Zustimmung nur mit großen inneren Vorbehalten gegeben. (...)
(...) Insofern halten wir grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig und haben den Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zugestimmt, gleichzeitig fordern wir aber viel weitergehende Maßnahmen. Nähere Informationen finden Sie auch unter http://www.spdfraktion.de , Themen: Europa . (...)
(...) Der Salzstock Gorleben wurde von 1979 bis 2000 auf die Eignung als Endlager für radioaktive Abfalle aller Art geprüft. Die Entscheidung für den Standort Gorleben war allerdings politisch und nicht wissenschaftlich begründet und die Eignung als Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird seit Jahrzehnten angezweifelt. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Erkundung Gorlebens im Jahr 2000 vorerst eingestellt. (...)
