Sehr geehrte Frau Raddatz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben Ihr Anliegen an die entsprechenden Finanzexperten in Berlin weitergegeben und melden uns, sobald wir eine konkrete Antwort für Ihren Fall haben.
(...) Bei dem von Ihnen zitierten Vorschlag handelt es sich um die Expertise einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzten Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte, bestehend aus Strafrechtsprofessoren und Praktikern aus der Justiz. (...)
(...) Die griechische Regierung hat am 8. Juli einen Antrag auf ein dreijähriges Hilfsprogramm beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt, nachdem sie sich zuvor geweigert hatte, die Bedingungen der europäischen Partner für die Verlängerung des seit 2012 laufenden Hilfs-programms zu akzeptieren. Nach äußerst schwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Mitgliedsländer der Eurozone am 12./13. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Griechenlandhilfen und meinem eventuellen zukünftigen Abstimmungsverhalten. (...)
(...) Politik hat die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Patientinnen und Patienten die für sie notwendige medizinische Versorgung auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erhalten. (...) Die von Ihnen zitierte Open-Petition ist dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis übermittelt worden. (...)
