Sehr geehrte Frau Skacel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2015, welche Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Sehr geehrter Herr Birkendorf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. April 2015, welche Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Mit „Triton“ wird nun versucht, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten, ohne einen Anreiz für weitere illegale Schlepperaktivitäten zu setzen. Selbstverständlich muss diese Mission, die von der EU-Frontex-Agentur koordiniert wird, laufend evaluiert werden. (...)
(...) Lassen Sie mich nun noch etwas zum Thema TTIPP sagen: In der Erarbeitung des TTIP wird die Bundesregierung darauf achten, dass europäische und deutsche Rechtsstandards nicht unterlaufen werden. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die EU-Mitgliedstaaten wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben. (...)
