Kerstin Kühn

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass sich iIhre Frage generell auf die Rundfunkgebühren bezieht.

Sehr geehrter Herr Mitsch,

nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat, hat sich die LINKE wie

folgt dazu positioniert. Diese Positionen teile ich uneingeschränkt.

(...) Ich vertrete in dieser Frage die Aussagen des Wahlprogrammes meiner Partei. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der EU-Emissionshandel hat hier versagt. (...)