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(...) da ich Familienangehörige habe, die in dem Fall, in dem ich meine eigenen Angelegenheiten aufgrund von Krankheit oder Demenz nicht mehr selbst verfolgen könnte, das für mich übernehmen könnten, halte ich es für wenig wahrscheinlich, eine Berufsbetreuerin oder einen -betreuer zu brauchen. Deshalb halte ich es auch für wichtig, eine Betreuungsvollmacht abzuschließen. (...)
(...) ich lehne die weibliche Beschneidung in jeglicher Form ab und halte Ihre Argumentation für völlig abwegig. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen im In- und Ausland ein und hat hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr eingebracht (Bundestagsdrucksache: 17/12374). (...)
(...) Wir haben im Reformprozess zu viel von Fordern und zu wenig von Fördern gesprochen und vielen Menschen ihre Ängste vor sozialem Abstieg nicht genommen. Aber ich bin bis heute zutiefst davon überzeugt, dass unsere Reformpolitik notwendig und richtig war. Dass Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren als starker Staat mit geringer Arbeitslosigkeit und stabiler Wirtschaft dasteht, ist eine Folge unserer Reformen, auch wenn sich unsere Nachfolgeregierung mit diesen fremden Federn gern schmückt. (...)
(...) ihrem Wunsch, das Ehrenamt deutlicher zu fördern, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Leider bleibt das von der CDU/CSU/FDP-Koalition unlängst beschlossene „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ weit hinter dem zurück, was ich unter einer nachhaltigen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verstehe. Zwar hebt das Gesetz die „Übungsleiterpauschale“ wird von 2.100 Euro auf 2.400 Euro an, wovon vor allem Sporttrainer profitieren. (...)
(...) Mit dem Reichsdeputationshauptschluss sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. Sie sind für eine (...)
(...) es gibt durchaus Gespräche zum Verhältnis von Kirche und Staat und auch zu den Staatsleistungen an die Kirchen. Namens der SPD-Bundestagsfraktion haben mein Kollege Dieter Wiefelspütz und ich unlängst ein Gespräch mit den Kirchen geführt. (...)
