Kerstin Griese

(...) da ich Familienangehörige habe, die in dem Fall, in dem ich meine eigenen Angelegenheiten aufgrund von Krankheit oder Demenz nicht mehr selbst verfolgen könnte, das für mich übernehmen könnten, halte ich es für wenig wahrscheinlich, eine Berufsbetreuerin oder einen -betreuer zu brauchen. Deshalb halte ich es auch für wichtig, eine Betreuungsvollmacht abzuschließen. (...)

(...) ich lehne die weibliche Beschneidung in jeglicher Form ab und halte Ihre Argumentation für völlig abwegig. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen im In- und Ausland ein und hat hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr eingebracht (Bundestagsdrucksache: 17/12374). (...)

(...) Wir haben im Reformprozess zu viel von Fordern und zu wenig von Fördern gesprochen und vielen Menschen ihre Ängste vor sozialem Abstieg nicht genommen. Aber ich bin bis heute zutiefst davon überzeugt, dass unsere Reformpolitik notwendig und richtig war. Dass Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren als starker Staat mit geringer Arbeitslosigkeit und stabiler Wirtschaft dasteht, ist eine Folge unserer Reformen, auch wenn sich unsere Nachfolgeregierung mit diesen fremden Federn gern schmückt. (...)

(...) ihrem Wunsch, das Ehrenamt deutlicher zu fördern, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Leider bleibt das von der CDU/CSU/FDP-Koalition unlängst beschlossene „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ weit hinter dem zurück, was ich unter einer nachhaltigen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verstehe. Zwar hebt das Gesetz die „Übungsleiterpauschale“ wird von 2.100 Euro auf 2.400 Euro an, wovon vor allem Sporttrainer profitieren. (...)

(...) Mit dem Reichsdeputationshauptschluss sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. Sie sind für eine (...)

(...) es gibt durchaus Gespräche zum Verhältnis von Kirche und Staat und auch zu den Staatsleistungen an die Kirchen. Namens der SPD-Bundestagsfraktion haben mein Kollege Dieter Wiefelspütz und ich unlängst ein Gespräch mit den Kirchen geführt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Befürworter einer "Vollgeldreform"(u.a. die Initiative "Monetative") vermitteln den Eindruck, dass die Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Volksbanken, Sparkassen u.a.) mittels des Giralgeldes unbeschränkt Geld schaffen könnten. (...)

(...) insbesondere als Familienpolitikerin stehe ich den Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens mehr als skeptisch gegenüber. Die Zahl der Kinder, in deren Familien schon in der dritten Generation niemand mehr einer Erwerbstätigkeit nachgeht, steigt stetig. (...)

(...) Zu ihrer zweiten Frage: Es herrschen klare Verhältnisse, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass der „dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechtes verfassungsgemäß ist. Auch in kirchlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt sind und sie gegebenenfalls ihre Ansprüche mittels eines Streiks durchsetzen dürfen. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Die SPD hat schon im Februar vergangenen Jahres einen Antrag an den Bundestag gestellt, um die geplante EU-Richtline zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen abzulehnen, von der auch die von Ihnen angesprochene kommunale Wasserversorgung betroffen wäre. (...)

(...) Zusammenfassend heißt das: Die SPD befürwortet einen säkularen Staat, der seiner Neutralität gerecht wird. Sie ist aber gegen einen laizistischen Staat, der konsequent zugunsten einer Nicht-Religiösität Partei ergreift. Wobei anzumerken ist, dass selbst im laizistischen Frankreich oder Portugal die von Ihnen abgelehnte Kindstaufe erlaubt ist. (...)

(...) Aber: Ein säkularer Staat ist kein religionsfreier Raum. Im Gegensatz zum Laizismus, der Partei für das Prinzip der Nicht-Religiösität ergreift, verhält sich unser Gemeinwesen neutral. (...)