Kerstin Griese

(...) ich halte es grundsätzlich für nachvollziehbar, dass eine Gleichstellungsbeauftragte auch als Frauenbeauftragte arbeitet und somit auch nur Frauen wählbar sind. Die von Ihnen geschilderten Erfahrungen entsprechen im großen und ganzen nicht den Eindrücken, die ich von den Tätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten habe. (...)

(...) ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd. (...)

(...) nein, ich besitze keine derartigen Informationen. Grundsätzlich erscheint mir am sinnvollsten zu sein, das Geld dort einzusetzen, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. (...)

(...) ich halte das Sperren des Zugangs zu kinderpornografischen Internetseiten für eine sinnvolle Maßnahme, und es ist richtig, dies gesetzlich zu regeln. Gleichzeitig weiß ich, das es sich nur um eine flankierende Maßnahme handelt, da solche Sperren mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können. (...)

(...) Trotzdem können wir nicht darüber hinwegsehen, dass es eine beträchtliche Zahl an Fällen gibt, in denen die Unterhaltszahlungen zwischen den getrennt lebenden Eltern ein stetiger Streitfall sind. Nicht wenige Unterhaltspflichtige kommen ihrer Zahlungsverpflichtung gar nicht oder nur zum Teil nach. (...)

(...) Die rot-grüne Bundesregierung hatte noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dieses Gesetz war jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert, weil sie gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt ist. (...)