Werden Sie die Einführung der pauschalen Beihilfe zur GKV für Beamte in Sachsen-Anhalt unterstützen?
Ich halte es für einen Skandal, dass der Staat die privaten Krankenversicherungen über die Beihilfe subventioniert, während der Arbeitgeberanteil zur GKV nicht übernommen wird. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die der Gesellschaft schadet - wie in einer Studie der Bertelsmannstiftung einwandfrei belegt (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/geteilter-krankenversicherungsmarkt). Wird die CDU die nun angestoßene Gesetzesinitiative zur Einführung der pauschalen Beihilfe unterstützen?
Weitere Fragen an Kerstin Godenrath
Es gilt, in unserer Stadt die Rahmenbedingungen wieder zu schaffen, um sie lebens- und liebenswert zu gestalten.
für den Konsum von Cannabis gilt auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz und ein Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen. Konkret gibt es bei dem Thema aber keinerlei weitere Regularien.