Sehr geehrte Frau Godenrath, im Bundesrat steht das "Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)" zur Abstimmung. Wie verhält sich Ihre Partei ...
bzw. die von der CDU geführte Landesregierung in Anbetracht dessen, dass lt. Artikel 2"Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt." werden. Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung wird dadurch m.E. ad absurdum geführt. Mit freundlichen Grüßen, Michael P. (Halle Saale)
Weitere Fragen an Kerstin Godenrath
Es gilt, in unserer Stadt die Rahmenbedingungen wieder zu schaffen, um sie lebens- und liebenswert zu gestalten.
für den Konsum von Cannabis gilt auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz und ein Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen. Konkret gibt es bei dem Thema aber keinerlei weitere Regularien.