Kerstin Andreae
DIE GRÜNEN
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Frage von Crgre Nyl an Kerstin Andreae bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Juni. 2019 - 17:08

Wann kommt die CO2 Steuer, die LKW Maut auf allen Bundesstraßen, die Maut für alle Autobahnbenutzer, die frühere Abschaltung der KohleKW, die Abschaffung der Deckelung und Ausschreibungspflicht für EE, ein Klimaschutzgesetz, das rasch wirkt usw.

Mit viel Kraft für uns Bürger die Sie im Bundestag vertreten
Crgre Nyl, Umkirch

Von: Crgre Nyl

Antwort von Kerstin Andreae (GRÜNE) 10. Juli. 2019 - 09:40
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Nyl,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ambitionierten Zielen den Klimaschutz vorantreibt. Wir Grüne haben am 28. Juni unser Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgestellt. (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/theme...) Wir haben konkrete Vorschläge formuliert, für deren Umsetzung wir sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat unsere Unterstützung anbieten.

Der Kohleausstieg muss zügig eingeleitet werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden und für die Zeit nach 2022 ein verbindlicher Abschaltplan von Kohlekraftwerken, deren Betriebsdauer länger als 25 Jahre ist. Ein Strukturfördergesetz soll an konkrete Abschaltungen gekoppelt werden.

Mit unserem Vorschlag für einen fairen CO2-Preis wollen wir ökonomische Anreize für Klimaschutz setzen. Der Aufschlag soll mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. Da es z. B. in strukturschwachen Regionen mancherorts derzeit nur begrenzt klimafreundliche Alternativen gibt, sollten die Einnahmen als Senkung der Stromsteuer und als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgehen.

Wir fordern den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beschleunigung der Energiewende. Es gilt alle Deckel im EEG zu streichen, damit die klimafeindliche Begrenzung des Ökostromausbaus beendet wird. Insbesondere den Ausbau der Windenergie an Land und den der Solarenergie müssen wir beschleunigen. Unser Ziel ist ein Zubau von jährlich jeweils mindestens 5.000 MW netto.

In unserem Antrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906103.pdf) fordern wir die Bundesregierung auf ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft.

Gerne tausche ich mich persönlich mit Ihnen im Rahmen meiner Bürgersprechstunde aus. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro (kerstin.andreae.ma04@bundestag.de; 0761/8886713).

Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Andreae