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Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Kerstin Andreae von Rüdiger K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Andreae,

der Flugverkehr wird indirekt dadurch stark subventioniert, dass das Kerosin steuerfrei ist. Weshalb setzt sich Ihre Partei bisher nicht nachdrücklich (z.B. durch Anträge und Anfragen im Bundestag) dafür ein, diese Ungleichbehandlung der Verkehrsmittel zu beenden?
An der Tankstelle für Kfz sind ca. 58% des Preises Steuern und Abgaben. (1)
Würde Kerosin ähnlich besteuert werden, hätte das zur Folge:
- Ein Ende von Kurzstreckenflügen, weil diese dann gegenüber Bahn/Bus nicht mehr wettbewerbsfähig wären
- Ein Ende der Billigflüge. Reisen z.B. nach Mallorca würden dann einen "vernünftigen" Preis kosten. Reisen z.B. nach Italien oder Ungarn wären auch mit der Bahn attraktiv und es könnten wie vor der Jahrtausendwende Nachtzüge fahren.
- Langstreckenflüge würden sich deutlich verteuern. Dadurch würden zahlreiche Geschäftsreisen zu Besprechungen durch Videokonferenzen ersetzt werden.

Statt dessen gibt es Vorschläge wie die CO2-Steuer auf Heizöl u.ä., die Geringverdiener erheblich belasten würden und dadurch sozial problematisch wären ("Gelbwesten", weiterer Aufstieg von Protestparteien).

Quellenangabe:
(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/29999/umfrage/zusammensetzung-des-benzinpreises-aus-steuern-und-kosten/

Frage von Rüdiger K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne fordern bereits in einem Antrag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809801.pdf) die klimaschädliche und wettbewerbsverzerrende Steuerbefreiung von Kerosin in der EU anzugehen und auf Inlandsflügen endlich zu beenden und damit Anreize für mehr Effizienz und klimafreundliche Antriebstechnologien zu setzen. Auch in unserem Grünen Klimaschutzhaushalt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/104/1810419.pdf) fordern wir den Abbau umweltschädliche Subventionen, z. B. für Kerosin, aber für schwere Dienstwagen oder Diesel. So ließen sich bereits kurz und mittelfristig mindestens zwölf Milliarden Euro abbauen.

Zusätzliche Einnahmen aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen müssen wieder in den Klimaschutz investiert werden und insbesondere dafür genutzt werden, um z.B. Haushalte mit geringerem Einkommen beim Klimaschutz und Energiesparen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Andreae