DBT/Inga Haar
(...) Die Erhebung eines erhöhten Säumniszuschlages ist notwendig, weil Einnahmeausfälle von der Versichertengemeinschaft auszugleichen sind und die Sanktion durch Säumniszuschläge in Höhe von bisher einem Prozent nicht ausreichte. Die Erhebung dieser Säumniszuschläge ist im Übrigen nicht im Ermessen der Krankenkassen gestellt, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschrieben. (...)
(...) Durch die Einführung einer allgemeinen Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene und perspektivisch auf globaler Ebene würden kurzfristige Spekulationen verteuert und damit eingedämmt. Angesichts immer wieder überschießender Entwicklungen an den Finanzmärkten wäre das eine wichtige Ergänzung zu anderen europäischen Maßnahmen für mehr Finanzmarktstabilität wie eine europaweite Aufsicht für große Banken und Versicherungen, Eigenkapitalvorschriften und die Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen. (...)
(...) Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband geht beispielsweise davon aus, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche je nach Altersgruppe derzeit zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für ältere Jugendliche liegen müssten. Für mich ist klar: Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt, die Regelsätze müssen ebenfalls angehoben werden. Notwendig sind Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Schuldenkrise in Griechenland und den geplanten Hilfen. Ich möchte voranschicken, dass ich die Hilfe für Griechenland grundsätzlich für notwendig halte und unterstütze. Allerdings ist das Hilfspaket der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichend um solche Krisen in Zukunft zu vermeiden. (...)
(...) Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen trete ich daher für eine individuelle Grundsicherung auf Höhe des soziokulturellen Existenzminimums ein. Dazu gehört für mich untrennbar eine Förderung, die Zugänge zur Erwerbsarbeit schafft. (...)
(...) Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie Fernseher, PC und Handy ist überholt und hoch bürokratisch. Die Vorteile einer Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb liegen auf der Hand: Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. (...)
