(...) Schon lange verbreite die Landesregierung, aus Kostengründen unter dem Zwang des Personalabbaus im Forstbereich zu stehen. Allerdings steht bei einer Auslagerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts auch nicht mehr Geld für Personal zur Verfügung. (...)
(...) das Urteil richtet sich gegen das BMJ. (...)
(...) durch die Umstellung des Systems „Öffentliche Petitionen“ im Modellversuch von 2005 auf regulären Betrieb mit neuer Software ist bei Petitionen, die vor dem Oktober 2008 behandelt wurden, nur noch das Anliegen einsehbar gewesen. Die Beschlussbegründung zu Ihrer Petition ist nun wieder einsehbar unter (...)
(...) Aufgrund der Bundestagswahl im letzten Jahr konnte das Gesetz nicht endgültig abgestimmt werden. Unser Petitionsgesetz ist abruf- und einsehbar unter http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7794633250_1610385.pdf Natürlich haben wir uns auch unter schwarz-gelber Koalition vorgenommen, wieder ein Gesetzentwurf zum Petitionsrecht einzubringen. Uns geht es dabei um mehr Öffentlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz für die Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren und bei den Entscheidungen des Petitionsausschusses. (...)
(...) Zielsetzung der öffentlichen Petitionen ist eine sachliche Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen. In den Fällen, in denen die Beiträge unsachlich werden und/oder in persönliche Angriffe eskalieren, sind die Moderatoren gehalten, in die Diskussion einzugreifen und Beiträge ganz oder teilweise zu löschen, ein Forum vorzeitig zu schließen oder den Nutzer, der sich nicht an die Regeln hält, zeitweise oder vollständig zu sperren. (...)
(...) Nicht Ihre Petition sondern die eines anderen Petenten vor Ihnen wurde zur Legalisierung von Cannabis-Produkten veröffentlicht. Als sachgleiche Petition wurde Ihre Petition dennoch entsprechend den Richtlinien und Grundsätzen des Petitionsausschusses bearbeitet und behandelt. Wie das Diskussionsforum der öffentlichen Petition und auch die Vielfalt der Ergebnisse von Studien verschiedener Institutionen zeigen, ist die Diskussion zu diesem Thema noch lange nicht abgeschlossen. (...)
