(...) Sehr geehrte Familie Dietrich, Ihre Petitionen sind seit 2009 bereits mehrmals geprüft worden. Das Plenum des Deutschen Bundestages hat sich in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mit dem Anliegen befasst. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Naumann, ich werde dem dritten Hilfspaket nicht zustimmen, denn ein ´Ja´ würde bedeuten, dass das antidemokratische, antisoziale und antieuropäische Vorgehen der deutschen Regierung akzeptiert wird. Die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, lehne ich ab. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
entschuldigen Sie die Namensverwechslung. Mit Post vom 10.06.2015 hat Ihnen der Ausschussdienst die Sachlage und Verfahrensweise nochmals ausführlich erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
(...) Das ist bei anderen Onlineplattformen nicht möglich. Natürlich haben alle Bürgerinnen und Bürger ein nach Artikel 17 GG verbürgtes Petitionsrecht, wenn die Petition hier im Bundestag mit ihrer Unterschrift und Adresse eingegangen ist oder das offizielle Mail-Formular genutzt wurde. (...)
(...) Welche Vorteile und Nachteile bieten aus Ihrer Sicht ePetitionen ggü. (...) Vorweg ist zu sagen, dass es zwei Möglichkeiten von ePetitionen gibt: Die klassische Einzelpetition, also Bitten um Hilfe in persönlichen Notlagen, die über das Webformular auf dem Petitionsportal eingereicht wird; und die öffentliche Petition, eine elektronisch eingereichte Petition, die auf Bitte des Petenten auf dem Internetportal des Petitionsausschusses veröffentlicht werden kann. (...) Wie schätzen Sie den Erfolg von ePetitionen ein? (...) Wie sehen aus Ihrer Sicht die Zukunftsperspektiven von ePetitionen aus? (...) Welche Verbesserungs- und Ausbaumöglichkeiten sehen Sie bei ePetitionen? (...) So ist es den Bürgerinnen und Bürgern nun möglich, sich mit dem neuen Personalausweis (nPA) im Portal zu registrieren oder eine Petition einzureichen. (...)
(...) da sie schon viele befragt haben, möchte ich Ihnen eine Antwort aus meiner persönlichen Sicht geben. Wenn auch auf Bundesebene keine parlamentarischen Initiativen vorliegen, heißt das nicht, dass meine Fraktion Die Linke und ich sich der Problematik der Aktivitäten der Scientology-Organisation nicht bewusst sind. Wie Sie wissen, ist die Sekte regelmäßig Gegenstand der nachlesbaren Verfassungsschutzberichte des Bundes und der einzelnen Länder. (...)
