(...) Ich habe mich zu jeder mir bietenden Gelegenheit für ein neues Hundegesetz stark gemacht. Ich hatte mich natürlich auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses intensiv vorbereitet, bin aber nicht auf jeden konkreten Einwurf oder jede Falschdarstellung der Sozialdemokratie angesprungen. (...)
(...) Grundsätzlich ist es daher möglich, Ärztinnen und Ärzte in einer Reinigungsfirma anzustellen. Die Grundlage für diese unsäglichen Vorgänge bietet die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit. Auch das Ausleihen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist möglich, auch konzernintern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den vergangenen Haushaltsberatungen beantragt, die sieben privatisierten Kliniken, die an Asklepios gingen, zu rekommunalisieren. Dies werden wir auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 tun. (...)
