Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN
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Frage von Wüetra Fpuhygm an Katrin Schmidberger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Nov. 2019 - 07:17

Sehr geehrte Abgeordnete,

ein GRÜNER Baustadtrat in Kreuzberg veruntreut Gelder in der Bergmannstr., verhindert Investitionen (und Arbeitsplätze und Raum) am Hermannplatz (Zitat Schmidt: für Projekte, die wir ablehnen, organisieren wir keine Bürgerbeteiligung), kauft Häuser ohne Finanzierung und reißt sowohl die neuen Genossen (Mieter) als auch den Steuerzahler (Subventionen durch den Senat) in den finanziellen Abgrund. Jede Menge Züge von mindestens Weltfremdheit wenn nicht gar Diktatur.
Eine grüne Partei setzt sich für Enteignungen ein und trägt eine Gesetzgebung auf Landesebene, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt. Dabei wird undifferenziert auf ALLE eingedroschen, die Verantwortung tragen. Viele Freunde - kleine Selbständige, die für Arbeit sorgen und verantwortungsvoll in Mietwohnungen zu sozial verträglichen Mieten investiert haben, planen die Wohnungen zu verkaufen, was dem Mietwohnungsmarkt weitere Verluste an Wohnungen einbringt. Warum sollten sie weiter Verantwortung tragen ohne ausreichende Gegenleistung?
Am Görlitzer Park wird weggeschaut wenn KINDER Drogen verkauft bekommen, sich an gebrauchten Spritzen mit allem möglichen infizieren können. Tagtäglich wird das geltende Recht zertrampelt . Stattdessen werden Fußballturniere organisiert und "Verkaufsplätze" mit Farbe auf dem Boden gesprüht.
All das passt nicht zu meinem Rechtsverständnis und dem Grundgesetz. Ich bin wirklich ernsthaft schockiert und kann mich nicht mehr zurücklehnen und darauf vertrauen, dass die Politik weise handelt.
Meine Frage an Sie lautet: Wie rechtfertigen Sie als Abgeordnete all dieses? Was unternehmen Sie, um derartige Missstände zukünftig zu verhindern? Bekommen Sie eigentlich mit wie die Bürger das sehen? (auch die Kreuzberger). Mein Vertrauen in die Politik, insbesondere in die grüne Partei, ist erschüttert. Für all das habe ich nicht 30 Jahre lang diese Partei gewählt!

Mit freundlichen Grüßen
J. Fpuhygm

Von: Wüetra Fpuhygm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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