Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Dies zu vermitteln ist wichtig.
Eine eID soll sicher, freiwillig und datenschutzkonform sein. Statt Alterskontrolle braucht es einen Digital Fairness Act gegen manipulative Designs.
Ich stimme Ihnen zu, dass es kontraproduktiv ist, pflanzliche Produktbezeichnungen einzuschränken und Begriffe wie „Burger“ oder „Wurst“ nicht mehr für nicht-tierische Produkte verwenden zu dürfen. Auch namenhafte Unternehmen haben sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.
Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.
Als EU-Abgeordnete unterstütze ich das Vorhaben, dass Spiele nicht mehr unbrauchbar gemacht werden sollen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) ist eine wichtige europäische Rechtsinstanz. Die EUSta ist befugt, Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, vor Gericht zu bringen. Dazu zählen bspw. Geldwäsche, Korruption oder schwerer länderübergreifender Mehrwertsteuerbetrug.
