(...) Zudem äußert sich J. Gauck zu den durch die Bundesregierung geplanten Sparvorhaben in keinster Weise. Gauck ist Anhänger Schröders AGENDA 2010 und ihm gehen die sozialen Einschnitte nicht weit genug. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich ganz entschieden dafür ein, dass nicht die Kopfpauschale das zukünftige Modell im Gesundheitssystem wird. Nur mit einer solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung kann die medizinische Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen auf hohem Niveau gesichert werden. (...)
(...) die LINKE fordert einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr, den alle unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten nutzen können und der in öffentlicher Hand durchgeführt wird. Insofern unterstütze ich auch eine Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Geestgottberg-Oebisfelde. Zumal ich 2002 den Widerstand gegen die Abbestellung dieser Strecke aktiv unterstützt habe. (...)
(...) Fakt bleibt auch: Solche Angebote und Dateien müssen entfernt werden. Kinderpornographie im Netz gilt es effektiv zu bekämpfen. Gerade das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht. (...)
