Foto: Dominik Butzmann
(...) die von Frau Göring-Eckardt sowie von Frau Lazar im August dieses Jahres gestellten schriftlichen Fragen sind seitens des Bundesministeriums für Justiz bzw. des Bundesministeriums des Inneren wie vorgeschrieben binnen sieben Tagen beantwortet worden. Die Antworten finden Sie in der Sammeldrucksache 17/6856 unter folgendem Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706856.pdf (...)
(...) Die umfassenden Proteste der Zivilgesellschaft sprechen eine deutliche Sprache, sie zeigen, dass sich große Teile der Bevölkerung diese politische Vorgehensweise und die Repressionen nicht dauerhaft gefallen lassen werden. Wladimir Putin war nie ein lupenreiner Demokrat. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Russland bin ich persönlich der Auffassung, dass die Bezeichnung „Demokrat“ für die handelnden Personen des Regimes generell nicht angebracht ist. (...)
(...) Ein erster Schritt um derartige Entwicklungen zu verhindern ist die seit dem 1. Januar 2011 geltende Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe. Sie soll sicherstellen, dass nur noch solche Biokraftstoffe steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können, die unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wurden. (...)
(...) Sie spricht sich dezidiert gegen ersetzende Leiharbeit aus, die im eigenen Bereich nach ihrer Rechtsordnung auch nicht möglich ist. Die veränderten Rahmenbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen erfordern Veränderungen am Dritten Weg. Die materielle Parität der Interessenvertretungen der Mitarbeiterschaft muss gesichert und gestärkt werden. (...)
(...) Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf ihrer Tagung im November 2010 in Hannover ein einheitliches Pfarrdienstgesetz beschlossen, das mittlerweile in den Landeskirchen zum Teil bereits umgesetzt wurde. Dieses Gesetz ermöglicht es grundsätzlich, dass lesbische Pfarrerinnen und schwule Pfarrer, die mit ihrer jeweiligen Partnerin bzw. ihrem jeweiligen Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsam im Pfarrhaus bzw. (...)
(...) Ich argumentiere in meinem Kommentar eben gerade nicht dafür, dass ein gutes Leben nur für Gutverdienende erschwinglich sein sollte. Es geht mir ja gerade um die Abkehr von einer Haltung, die Glück nur im materiellen Wohlstand findet. Wie in meiner vorherigen Antwort schon geschrieben gehört zu einem „guten Leben“ vielmehr Zeit für soziale Kontakte, Familie und Freunde, Hobbys und Genuss. (...)
