Foto: Dominik Butzmann
(...) Dieses Thema liegt uns sehr am Herzen. Insbesondere was die Benachteiligung von Flüchtlingen aus der DDR im Rentenrecht angeht, ist die grüne Fraktion aktiv. Wir möchten Sie deshalb auf den Antrag „DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hinweisen; Sie finden ihn hier: (...)
(...) In den letzten Jahren sind die Staatschulen auch durch die Finanzkrise um mehr als 400 Milliarden auf nun über 2.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland hat sich damit die Staatsverschuldung von Mitte 60 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Nachhaltige Politik bedeutet für uns GRÜNE auch, dass wir den nachkommenden Generationen diesen Schuldenberg nicht überlassen dürfen. (...)
(...) Jeder einzelne Bericht ist tragisch und das persönliche Leid und die Betroffenheit in keinem Fall in Abrede zu stellen. Dennoch gehört zum Gesamtbild dazu, dass es Männer gibt, die nicht unter ihrer Beschneidung leiden und keine negativen Auswirkungen hinsichtlich ihres sexuellen Empfindens beschreiben. Während Sie in Ihrer Argumentation einzelne Aussagen von Betroffenen absolut setzen, halten Sie auf der anderen Seite die eigenständige Position der AAP für marginal, da sie Mehrheit der Vereinigungen von KinderärztInnen in Europa die Haltung der US-amerikanischen KollegInnen nicht teilt. (...)
(...) in unserem Beschluss geht es um die Notwendigkeit einer ausgewogenen Debatte, zu der eben aus unserer Sicht beide Seiten gehören (Bundeswehr und Zivilgesellschaft). Natürlich muss gewährleistet sein, dass diese Gespräche an den Schulen gleichberechtigt und auf Augenhöhe stattfinden. (...)
(...) Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Mit einer Kindergrundsicherung können wir das erreichen und Kinder existenzsichernd und unabhängig von der Form und dem finanziellen Hintergrund ihrer Familie fördern. Es handelt sich um keine zusätzliche Sozialleistung, vielmehr streben wir ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschlag, sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben zum Thema Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. (...)
