Foto: Dominik Butzmann
(...) vielen Dank für Ihre Mail. In der Tat können die Folgen eines Einsatzes schrecklich sein für die Soldatinnen und Soldaten und eine große Belastung darstellen für die Angehörigen der Bundeswehr wir auch für ihre Familien. Jede und jeder, der sich entschiedet, freiwillig in der Bundeswehr für Frieden und Sicherheit Dienst zu tun, wird sich mit den Risiken und Gefahren im Vorfeld auseinandersetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Frau Göring-Eckardt hat von 1984 bis 1988 an der Universität Leipzig evangelische Theologie studiert und dieses Studium ohne akademischen Abschluss beendet. Daher ist auf der Homepage von Frau Göring-Eckardt und auf der Seite des Bundestages vermerkt: Theologiestudium. (...)
(...) Wir setzen uns seit der Parteigründung dafür ein, eine vollkommene Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu erreichen. Dies ist und soll natürlich auch Anspruch an uns selber sein. (...)
(...) Ein Vergleich mit Semester- oder Jobtickets ist bei Ticketmodellen wie dem von Ihnen vorgesehenen aus unserer Sicht nur sehr eingeschränkt möglich, da die Finanzierungsmodelle für Semestertickets andere sind und Jobtickets bestimmten, eine feste, kalkulierbare Einnahme vorsehenden Bedingungen unterliegen. Sind diese fest kalkulierbaren Einnahmen nicht vorhanden können die Kosten für ein solches BürgerInnen-Ticket schnell deutlich höher liegen oder zu stärkeren Belastungen für die finanziell häufig schon jetzt am Rande ihrer Handlungsfähigkeit befindlichen Kommunen führen. (...)
(...) Wir nehmen die Gefahr der terroristischen Bedrohung ernst und wollen intelligente Methoden der Terrorismusbekämpfung nutzen. (...) Das Ausmaß welches durch Edward Snowden bezüglich den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora bekannt geworden ist, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Die USA und auch Großbritannien haben sich internationalen Vertragswerken unterworfen, die grundlegende Datenschutz- als auch Rechtsstaatsprinzipien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festschreiben. (...)
(...) Hans Christoph Binswanger eine Vollgeldreform angestrebt werden. (...) Wir haben die Rechtsauffassung, dass auch der Fiskalvertrag und der ESM (auch wenn sie auf einer völkerrechtlichen Grundlage basieren) Angelegenheiten der EU im Sinne des Art. (...) Das Urteil wird am 19.06.2012 verkündet und Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung haben. (...)
