Katrin Göring-Eckardt

(...) Die dauerhafte Destabilisierung der Ostukraine sowie das Einsickern von Waffen und schwerem Gerät über die russisch-ukrainische Grenze haben den Konflikt in den letzten Tagen und Wochen massiv verschärft. (...) Dennoch ist die Freiheitsbewegung in der Ukraine keine Revolution von rechten Kräften, wie einige Verlautbarungen aus den Reihen der Linkspartei oder das russische Fernsehen uns glauben machen wollen. (...)

(...) Gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Rentenversicherung sind unser Ziel. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen werden. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte, sowie Abgeordnete und Selbstständige in die Sozialversicherungen einbezogen werden. (...)

(...) Zur Entsendung einer „UN-Friedenstruppe“: Aus Ihrer Frage geht leider nicht hervor, ob Sie sich hier auf eine Friedens- oder eine Beobachtermission der UN beziehen. (...) Eine Beobachtermission der OSZE in der Ukraine befürworten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht: Die Ukraine ist ein souveräner Staat und so frei in ihrer Entscheidung, welche politische und wirtschaftliche Assoziierung sie wählen möchte. Diese Freiheit der Entscheidung eines souveränen Staates respektieren wir. (...)

Sehr geehrter Herr Movtchaniouk,

Sehr geehrter Herr Müller,

herzlichen Dank für Ihre erneuten Fragen. Wir haben allerdings unserer Antwort vom 26.02.2014 nichts hinzuzufügen.