Foto: Dominik Butzmann
(...) November 2013 gestellt. Wir haben unter anderem gefragt, welche ausländischen Geheimdienste Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland auf welcher Rechtsgrundlage befragen und wie dabei sichergestellt wird, dass dabei die Rechte der AsylbewerberInnen gewahrt bleiben. (...)
(...) Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat in der Ukraine zum allergrößten Teil friedlich für eine Öffnung des Landes hin zur EU demonstriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben sich in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten immer für ein Ende der Gewalt in der Ukraine ausgesprochen. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, die wir nicht in Frage stellen. (...)
(...) Die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit führt zu volkswirtschaftlich positiven Effekten, auch mit Blick auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien. (...) Dabei geht es nicht darum Fachkräfte aus Bulgarien oder Rumänien abzuwerben, sondern grundsätzlich allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie es gerne wollen. (...)
(...) "Mittelfristig soll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. (...)
(...) Als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag verfügen wir ohne die Zustimmung der Großen Koalition leider nicht über die notwendige Stimmenmehrheit, um unseren Fraktionsbeschluss auch politisch umzusetzen. Bei einer Regierungsbeteiligung werden wir uns diesem Thema im Sinne des Fraktionsbeschlusses selbstverständlich aktiv annehmen. (...)
(...) Die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich schlicht geweigert, Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD plant nun zwar einen Mindestlohn ab 2015, dieser wird allerdings lange Zeit ein Flickenteppich bleiben. Der Tarifvorbehalt bis 2017 führt dazu, dass die rund eine Million Beschäftigten, die derzeit weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen und unter einen Tarifvertrag fallen, bis dahin nicht bessergestellt werden. (...)