Foto: Dominik Butzmann
(...) Die meisten fliehen vor dem Diktator Assad und der Terrorgruppe Daesh (IS). Unkontrolliert, unverantwortlich und zutiefst menschenverachtend ist das Verhalten dieser beiden Aggressoren. Die Flucht vieler Menschen vor diesen Regimen ist nach allem, was wir wissen, völlig nachvollziehbar. (...)
(...) Auch Ihren Wunsch nach einer Enkelin oder nach einem Enkel können wir sehr gut verstehen - aber das ist wohl ein Thema, auThema sich die Politik besser raushalten sollte. (...)
(...) Hinzu kommt, dass Frau Wagenknecht einerseits die Luftangriffe des gegen die Stellungen des IS als „Bombenkrieg“ und „Terror“ bezeichnet hat, die Bombardements der syrischen Oppositionstruppen durch Russland sowie die Fassbomben des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung jedoch unerwähnt gelassen hat. (...)
(...) Die Hilfe von Menschen in Not ist keineswegs eine Frage des Utilitarismus, sondern in erster Linie ein Gebot der Menschlichkeit. Selbstverständlich schließt das die Aufnahme von geflüchteten Menschen ein. Ich finde aber auch nicht, dass die Debatte der letzten Wochen und Monate allein unter diesem Vorzeichen geführt worden ist. (...)
(...) Diese Menschen kommen als Flüchtlinge. (...) Bei einem Verhältnis von 80 Deutschen zu einem Flüchtling, ist das eine machbare Aufgabe, wenn wir ein Einwanderungsgesetz bekommen und die erforderlichen Ressourcen dafür bereit gestellt werden. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. (...)
