Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir haben von der Bundesregierung deshalb immer ein klares Auftreten gegenüber Saudi-Arabien gefordert. Das schließt unter anderem das Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ebenso ein, wie die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien. (...)
(...) im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde neben vielen anderen Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, eine max. 8-wöchige Sprachvermittlung im Rahmen der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. (...)
(...) Ich sage dazu eines: Der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Und das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag ist nicht ein Beirat oder ein Beratungsgremium für die Bundesregierung, sondern was da beschlossen wird, ist natürlich auch verbindlich. (...)
(...) Aktuell ist die Situation in den Hauptherkunftsländern jedoch bedrückend. Syrien bieten durch die Intervention Russlands und der Türkei sowie der Nordirak durch die Besetzung durch Deash (Islamischer Staat) wenig Anlass zu konkreter Hoffnung. (...)
(...) Die Burka-Debatte beschäftigt viele Menschen, weil sie - zurecht - für vieles steht was auch wir Grünen kulturell klar ablehnen. Ob man verbieten darf was man kulturell ablehnt, ist eine andere Frage. Wir haben auch kein Verbot von Springerstiefeln und Thor Steinar-Mode gefordert. (...)
(...) Wir können nicht immer so tun, als wäre mit neuen Gesetzen alles für die Sicherheit getan und auf der Straße gibt es dann ein Vollzugsproblem. Zudem: Größere Repression schafft erfahrungsgemäß mehr Kriminalität. Länder mit geringer Kriminalität haben die liberalsten Strafgesetze und umgekehrt. (...)
