Foto: Dominik Butzmann
(...) Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, wie Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf. (...)
(...) Man kann das nicht mit der Brechstange machen. Genau deshalb haben wir seit Jahren auf die Problematik der massiven Gesundheitsgefährdung durch die Luftverschmutzung in den Innenstädten hingewiesen und den (jeweiligen) Bundesverkehrsminister aufgefordert, endlich zu handeln. Leider vergeblich. (...)
(...) wir lehnen Gewalt, wie in den beschriebenen Fällen, ab. Der Zusammenhang mit grünen Positionen, zu denen Sie uns hier gern Fragen stellen können, erschließt sich uns nicht. (...)
(...) Ich teile auch ihre Ansicht nicht, dass die Erweiterung der Rechtsordnung nicht dem friedlichen Zusammenleben dient. Gesetze werden für alle Menschen ohne Ansehen der Person gemacht. (...)
(...) Zudem wollen wir den ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen; MinijobberInnen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Für die Selbständigen und ExistenzgründerInnen wird es Übergangsregelungen geben. (...)
(...) Aber auch direkt bei den Verbrauchern gibt es Handlungsmöglichkeiten. So sorgt das Mindesthaltbarkeitsdatum oft für Verwirrung und Lebensmittel wie Reis oder Nudeln werden nach Ablauf in den Müll geworfen, obwohl sie bei guter Lagerung länger haltbar wären. Hier plädieren wir schon seit längerem für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. (...)
