Foto: Dominik Butzmann
(...) Die große Bedeutung des Pakts liegt darin, dass viele Staaten sich erstmals grundlegend über Fragen der Migration verständigen. Sie anerkennen, dass es Migration gibt und diese ein globales Problem darstellt, dass gemeinsamer Lösungen bedarf. (...)
Lieber Nicolas,
(...) Dezember angesetzt ist. Wir Grünen im Europäischen Parlament haben uns gegen JEFTA in der aktuellen Form ausgesprochen, u.a. wegen des mangelnden Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Aufklärung und Aufarbeitung des größten Steuerraubzugs der Geschichte seit dem Aufkommen der ersten Verdachtsmomente zu diesem Skandal. So haben wir gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (...)
(...) Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode, kurz nach den ersten Informationen über den Cum/Ex Skandal gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/unser-fazit-zum-cumex-untersuchungsausschuss-21-06-2017.html) (...)
(...) Ihre Sorge, dass im Umgang mit der AfD Regeln nicht eingehalten werden, nehmen wir sehr ernst. Selbst wenn die AfD immer wieder die Regeln des politischen Anstands bricht und provoziert, müssen sich die demokratischen Parteien umso gewissenhafter an die Spielregeln der Demokratie halten. Die Einhaltung der Regeln einer Demokratie bedeutet aber nicht automatisch, die AfD und deren Arbeit anzuerkennen. (...)
