Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir Grüne im Bundestag haben schon in der letzten Legislaturperiode für eine direkte Befragung der Bundeskanzlerin geworben. Bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge zur KanzlerInnenbefragung haben wir uns auch angeschaut, wie die Regierungschefs durch andere Nationalparlamente in Europa befragt werden. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Frau Göring-Eckardt bat uns zu antworten. (...)
(...) Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass auch unsere Wälder stark von der Klimakrise betroffen sind, sei es durch Dürreperioden, Wassermangel und folgende Waldbrände, Schädlingsbefall oder durch Extremstürme. Das liegt nicht zuletzt daran, dass fast alle Wälder mehr oder minder stark bewirtschaftet werden und im Laufe der Zeit viele monotone Fichten- und Kiefernforste entstanden sind. (...)
(...) Kurz gesagt: Wir stimmen den Forderungen weitestgehend zu, auch wenn sich das im Detail hier und da unterscheiden mag. Wir fordern zum Beispiel, 7 Gigawatt Kohlekraftwerksleistung sofort vom Netz zu nehmen und wollen Strom ab 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Quellen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, verfolgt die Grüne Partei eine Liberalisierung der Drogenpolitik im Bereich Cannabis seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht: https://www.gruene-bundestag.de/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis-20-02-2018/seite-1-regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis.html (...)
(...) Sie werden in direktem Vergleich feststellen, dass der grüne Antrag deutlich weitergehender ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz mit rechtlich verbindlichen Zielen zu vorzulegen. Dieses soll bis 2030 Treibhausgasreduktionen von mindestens 55 Prozent vorschreiben und bis 2050 von mindestens 95%. (...)
