(...) Juni 2015, in der Sie Ihre Haltung zum Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" und zur Zusammenarbeit des Landes mit dem Netzwerk LSBTTIQ erläutern. (...)
(...) Sie sehen, sehr geehrte Frau Zimmermann, mit dem Mindestlohngesetz sind Regelungen normiert worden, um den gesetzlichen Mindestlohn abzusichern und dem Missbrauch von Praktikumsverhältnissen entgegen zu wirken. Sie dürfen versichert sein, dass die flächendeckende Akzeptanz und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch mir ein wichtiges Anliegen ist. (...)
(...) Die Löhne und Gehälter sind, trotz vieler Bemühungen und einiger Erfolge in den vergangenen Jahren, bei Männern und Frauen noch immer nicht gleich. Frauen verdienen für die gleiche oder vergleichbare Arbeit weniger. (...)
(...) Ich setze daher eher auf spezifische Präventionsprojekte in der Partyszene, die konkrete Beratungs- und Hilfsangebote machen, aber kein Drug Checking (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage über abgeordnetenwatch.de bezüglich des Sachstands bei der Umsetzung des LNRSchgG. Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD geht es unter anderem darum, den Nichtraucherschutz konsequent weiterzuentwickeln und das Drängen auf die Einhaltung der Kontrollen von bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009. Das bestehende Landesnichtraucherschutz Gesetz (LNRSchG) ist einer Evaluation unterzogen worden, deren Ergebnisse derzeit in den Regierungsfraktionen zur Diskussion vorgestellt werden. (...)
