(...) Das große Problem in dieser ganzen Angelegenheit ist das Hamburgische Wohnwagengesetz. Dieses ist eine in den 50er Jahren geschaffene Adaption des bis dahin geltenden nationalsozialistischen „Anti-Zigeuner-Gesetzes“ aus den 30er Jahren. (...)
(...) wir wollen in Hamburg ein Umfeld schaffen, das für die Kreativen attraktiv ist. Den Unternehmen der Kreativwirtschaft wollen wir durch die Sanierung und Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Bereitstellung von mehr Gewerbeflächen, den Abbau bürokratischer Hürden und die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes attraktivere unternehmerische Rahmenbedingungen bieten. (...)
(...) Wenn beamtete Lehrer streiken, wird es besonders schlimm: Beamte dürfen nicht streiken, schließlich nehmen sie alle Vorteile des Beamtenstatus in Anspruch, dann müssen sie auch die Nachteile hinnehmen. (...) disziplinarrechtlich gewürdigt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Wir werden bei der Aufarbeitung des schwarz-grünen Schulchaos im Rahmen der Erarbeitung des neuen Schulentwicklungsplanes (SEPL) in Bürgerschaft, Deputation und Bezirken darauf drängen, dass die Schulstandorte für eine bedarfgerechte, wohnortnahe Versorgung ausgelegt werden und bewährte, gewachsene Schulstrukturen vor Ort erhalten statt zerschlagen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zu diesem rein bundespolitischen Thema arbeitet die FDP sein vielen Jahren dafür, dass unser höchst ineffizientes und teures System aus mehr als 14.000 sozialen Transferleistungen durch Institutionen in mehr als 700 unterschiedlichen Rechtsformen durch das System des liberalen Bürgergeldes ersetzt wird. Wir werden von Hamburg aus alles uns mögliche zur Unterstützung leisten. (...)
