(...) So ist die Verhaftung und Aufhebung der Immunität von kurdischen HDP-Abgeordneten ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce und ist eines Beitrittskandidaten der EU nicht würdig. Die Betroffenen sind ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden. (...)
(...) Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass nur der Bau von zusätzlichen Wohnungen zu einer Entspannung am Markt und stabilen Mietpreisen führen wird. Deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) Was die Frage der Sozialen Gerechtigkeit betrifft, haben wir auch eine Vielzahl an unterschiedlichen Lösungsvorschlägen gemacht. (...)
(...) Was die Frage der Sozialen Gerechtigkeit betrifft, haben wir auch eine Vielzahl an unterschiedlichen Lösungsvorschlägen gemacht. (...)
(...) die „Ehe für Alle“ ist eine Forderung der Freien Demokraten, um die Diskriminierung von Homosexuellen bei der Eheschließung zu beenden. Da uns dieses Ziel wichtig war, haben wir bereits vor der Wahl die „Ehe für“ alle zu einer Koalitionsbedingung erklärt. (...)
