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SPD
• 27.08.2012

(...) Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung in Deutschland steht auch der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nichts mehr im Weg. (...) Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun ist es an Union und FDP, zu handeln. (...)

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SPD
• 07.08.2012

(...) Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden die Krise in Europa nur dann überwinden, wenn wir die politische Zusammenarbeit vertiefen, das heisst dass wir eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik brauchen und parallel weiter an einer gemeinsamen und demokratisch-legitimierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik arbeiten. Darin unterscheiden wir uns dann auch von der schwarz-gelben Bundesregierung, denn diese hat die Krise in den vergangenen Jahren als nationale Schuldenkrise behandelt und eben nicht an kooperativen, europäischen Lösungen gearbeitet. (...)

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SPD
• 04.07.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum ESM. Ich habe am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag sowohl dem Fiskalpakt als auFiskalpaktrong>ESM zugestimmt. Eine ausführliche Stellungnahme hierzu finden Sie auf meiner Homepage unter: (...)

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SPD
• 27.03.2012

(...) Ich teile Ihre Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, den Gründungszuschuss von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung zu verwandeln. Mit der Neuregelung wird jetzt vor Ort entschieden, ob ein Arbeitsloser die Förderung erhält oder nicht. (...)

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